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Verkaufs- und Lieferbedingungen


Verkaufs- und Lieferbedingungen

 
1. Vertragsschluss
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem BesteIler. BesteIler i.S.d. Bedingungen sind sowohl Verbraucher, das sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständig berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch Unternehmer, das sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeIn.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen ab-weichende Bedingungen des BesteIlers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der BesteIler unsere Bedingungen an.
Der Auftrag wird für uns erst mit unserer schriftlichen Auftrags-bestätigung oder der Ausführung der Lieferung verbindlich. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem BesteIler zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Zusagen von Vertretern bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung steIlt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar; sie kann mit der An-nahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestelIt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst diesen Bedin-gungen per eMail zugesandt.
 
2. Preise
Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll zuzüglich der hierauf anfallenden jeweiligen Mehrwertsteuer.
Bei Sukzessiv-Lieferungsverträgen sowie bei allen Bestellungen auf Abruf werden die am Liefertag gültigen Preise berechnet. Das Gleiche gilt für alle Aufträge, bei denen die Lieferung später als vier Monate nach Auftragserteilung erfolgt.
 
3. Versand- und Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungs-kauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Käufer über.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der dem Besteller mitgeteilten Versandbereitschaft auf diesen über.
 
4. Zahlungsbedingung
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Besteller verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Verzug.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wechsel und Schecks nehmen wir erfüllungshalber entgegen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung. Wir übernehmen keine Ver-pflichtung für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung etc. Sämtliche Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Unabhängig von der getroffenen Stundungsvereinbarung werden unsere Forderungen sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche seine Kreditwürdigkeit in Zweifel ziehen. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadenersatz zu verlangen.
 
5. Lieferung, Abnahme
Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig
sind. Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen und können mit der tatsächlichen Lieferung divergieren. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller Einzelheiten des Auftrages sowie aller technischen Fragen und die rechtzeitige Beibrin-
gung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, kann der Käufer
von dem Vertrag erst dann zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt und angedroht hat, nach erfolglosem Fristablauf werde er die Annahme der Leistung ablehnen.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 6 dieser Bedingungen.
Die Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des BesteIlers aus diesem oder anderen Vertragsabschlüssen voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Ereignisse höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen, Streiks), und die die termingemäße Ausführung des Auftrages hindern, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder, wenn uns die Leistung dadurch unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig.
 
6. Mängel, Gewährleistung
Für Mängel der Ware leisten wir gemäß nachfolgenden Vorschriften Gewähr. Die Ware ist vertragskonform, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder un-erheblich abweicht. Inhalte einer vereinbarten Spezifikation begründen keine Garantie; die Übernahme einer Garantie bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die GewährIeistungsrechte des Bestellers, soweit er Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs-gemäß nachgekommen ist. Der BesteIler hat offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Einen Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des MangeIs und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Mangelhafte Ware darf nicht weiterverarbeitet oder weiterveräußert werden. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die beanstandete Ware im Anlieferzustand an uns zurückzusenden.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Monate nach FeststeIlung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Soweit ein Sachmangel vorliegt, werden wir nach unserer Wahl unter Berücksichtigung der Belange des Käufers Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten. Soweit ein Rechtsmangel vorliegt, steht uns das Recht zur Nacherfüllung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware zu. Wird die Nacherfüllung von uns nicht in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt, kann der Besteller uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er den Kaufpreis herabsetzen oder von dem
Vertrage zurücktreten kann.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.
Die Rücksendung mangelhafter Ware erfolgt nur dann auf unsere Kosten, wenn wir dem BestelIer gegenüber innerhalb angemessener Frist keine abweichende Weisung erteilt haben.
Abweichungen der Lieferungen von Maß, Gewicht, Stärke, Güte, Menge und in der Oberflächenbeschaffenheit (z.B. Farbe) sind im Rahmen der marktüblichen Toleranzen und Fehlergrenzen zulässig. Die üblichen Abweichungen, insbesonders bei Belieferungen aus verschiedenen Herstellungsserien, gelten nicht als MangeI. Technische Angaben sind annähernd. Bei Angaben über Tragkraft ist außerdem gleichmäßige Belastung vorausgesetzt.
Soweit ein Werk mangelhaft ist, kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen und soweit anderes nicht vereinbart ist, Nacherfüllung verlangen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, oder nach angemessener Fristsetzung zur Nacherfüllung, die fruchtlos geblieben war, den Mangel selbst beseitigen, von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nicht. Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen Sachmängeln beweglicher Sachen
beträgt soweit nicht anderes vereinbart wurde,
a) bei einer an einen Unternehmer gelieferten Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, drei Jahre,
b) im übrigen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Verbraucher betragen die entsprechenden Fristen
zu a) fünf Jahre zu b) zwei Jahre.
c) bei Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
1 Jahr, soweit ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Er-
bringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht zwei Jahre, bei einem Bauwerk fünf Jahre ab Abnahme des Werkes. Im übrigen gelten in Ansehung von Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche des BestelIers aus zwingendem Recht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
 
7. Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter VerIetzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit in diesen Bedingungen nicht abweichendes geregeIt ist. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Wir haften gegenüber Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im übrigen nicht.
Wir haften nicht für Schäden des Bestellers, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, für entgangenen Gewinn, Schäden aus einer Betriebsunterbrechung des Bestellers, sowie für Schäden, die der Besteller durch mit seinem Abnehmer vertraglich vereinbarte Haftungs-
beschränkungen in rechtlich zulässiger und zumutbarer Weise hätte beschränken können.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
 
8. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
b) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Diese Befugnis endet, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ferner mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird.
Er ist verpflichtet die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und dafür zu sorgen, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. e) und f) auf uns übergehen.
Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.
Ferner ist es ihm untersagt, Forderungen aus der Weitergabe unserer Gegenstände an Dritte abzutreten.
c) Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung oder Umbildung wird für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
d) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten
Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentums-
rechte gelten als Vorbehaltsware.
e) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. d) haben, wird uns ein unserem
Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten.
Verkauft der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factoring, was unserer Genehmigung bedarf, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.
g) Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns eine genaue Aufstellung seiner Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Besteller bevollmächtigt uns, sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Wir können eine Überprüfung des Bestandes der abgetretenen
Forderungen durch unsere Beauftragten anhand der Buchhaltung des Bestellers verlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellung über die noch vorhandenen Vorbehaltswaren zu übergeben.
h) Bei laufender Rechnung gelten das vorbehaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit für unsere gesamte Saldoforderung nebst Zinsen und Kosten.
i) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
j) Bei Wechseln, Schecks usw. gilt die Zahlung erst nach gesicherter Einlösung durch den Besteller als geleistet. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Zahlungen, die gegen Überlassung eines von uns ausgestellten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn ein Scheck- und / oder Wechselrückgriff auf uns ausgeschlossen ist. Unbeschadet unserer weitergehenden Sicherungsrechte bleiben die uns eingeräumten Sicherheiten bis zu diesem Zeitpunkt bestehen.
k) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefer-gegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu verwerten.
 
9. Katalog
Abbildungen und Angaben des Kataloges einschließlich Gewichte und Maße sind Änderungen unterworfen und daher unverbindlich.
 
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden
Verpflichtungen ist der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten oder Personen des öffentlichen Rechts das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitz zu verklagen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks.
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den AbschIuss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
 
11. Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung oder einer Lücke eine solche gesetzlich zuverlässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

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